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Ein skurriler Rechtsstreit sorgt in der Südwestpfalz für Aufsehen: Eine ehemalige AfD-Politikerin hat einen Strafbefehl in Höhe von 300 Euro erhalten, weil sie den Kreisvorsitzenden ihrer Partei, Lutz Wendel, öffentlich beschuldigt hatte, sie vergiftet zu haben. Vor dem Amtsgericht Pirmasens bekräftigte die 74-Jährige ihre Anschuldigungen, konnte jedoch keinerlei medizinische Beweise für eine Vergiftung vorlegen. Der Konflikt soll sich im Zuge der Listenaufstellung zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr zugespitzt haben. Die […]

Die Polizei hat am Mittwochvormittag auf der A6 bei Ramstein-Miesenbach einen vollkommen verkehrsuntüchtigen Lastwagen gestoppt. Das Fahrzeug war in einem derart schlechten Zustand, dass eine Weiterfahrt unmöglich war. Bei der Kontrolle stellten die Beamten zahlreiche schwerwiegende Mängel fest. Der Lkw hatte keinen gültigen TÜV, die Reifen waren fast komplett abgefahren, und die Verriegelungen am Container waren defekt. Besonders besorgniserregend: Die Bremsanlage des Anhängers war nicht korrekt montiert und stand kurz […]

Die anstehenden Verhandlungen über ein mögliches Regierungsprogramm einer schwarz-roten Koalition auf Bundesebene finden ohne Vertreterinnen und Vertreter aus der Südwestpfalz statt. Keiner der insgesamt 256 Politikerinnen und Politiker, die in den 16 Arbeitsgruppen an den Gesprächen teilnehmen, stammt aus der Region. Besonders bemerkenswert: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner, die seit 2014 im Bundestag sitzt, wurde für keine der Gruppen nominiert. Auch der CDU-Abgeordnete Florian Bilic, der erst im Februar das Direktmandat […]

Die Westpfalz spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Rüstungsindustrie. Besonders in Kaiserslautern ist der Einfluss dieser Branche deutlich spürbar: Der US-Konzern General Dynamics produziert dort tonnenschwere Bauteile für mobile Brückensysteme, ein Bereich, in dem das Unternehmen als Weltmarktführer gilt. Darüber hinaus profitieren viele regionale Unternehmen von der Nähe zu den US-Militärbasen in Ramstein und Spangdahlem. Zahlreiche Firmen sind in die Wartung und Instandhaltung von militärischer Ausrüstung sowie den Ausbau […]

Ob die AfD Kaiserslautern einen eigenen Kandidaten für die Landratswahl am 18. Mai ins Rennen schickt, bleibt vorerst offen. Der Kreisverband will erst heute eine endgültige Entscheidung treffen. Bisher hat sich jedoch niemand zur Kandidatur bereit erklärt. Ein möglicher Bewerber sei aus beruflichen Gründen abgesprungen, so Kreisvorsitzender Dirk Bisanz. Er selbst kann nicht antreten, da er mit 66 Jahren die Altersgrenze überschreitet. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass die Partei […]

Ein bedeutendes Technikdenkmal aus Kaiserslautern bekommt ein neues Zuhause: Die historische Dampflok aus dem ehemaligen Ausbesserungswerk Kaiserslautern wird noch in diesem Jahr ins Stellwerkmuseum Otterbach verlegt. Der aufwendige Transport der 140 Tonnen schweren Lok kostet rund 30.000 Euro, ist jedoch durch Fördergelder gesichert. Allein 17.500 Euro stammen aus dem europäischen Leader-Programm. Der Umzug ist für Ende August geplant. Anschließend soll die Lok umfassend restauriert werden, um sie langfristig zu erhalten. […]

Die Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) müssen ihr ambitioniertes Wasserstoffprojekt endgültig aufgeben. Der Vorstandsvorsitzende Jan Deubig teilte mit, dass erneut keine Fördermittel bewilligt wurden. Damit sei das Vorhaben wirtschaftlich nicht tragbar, und er schlägt vor, es endgültig zu beenden. Geplant waren ein Elektrolyseur und eine Wasserstofftankstelle, um die Lkw-Flotte des Unternehmens auf Wasserstoffantrieb umzustellen. Ohne finanzielle Unterstützung könne die ZAK diese Umrüstung nicht stemmen. Als Alternative setzt das Unternehmen nun verstärkt […]

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat am Abend beschlossen, die Grundsteuer anzuheben, um die finanziellen Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den städtischen Haushalt auszugleichen. Nach intensiven Diskussionen einigten sich die Fraktionen auf eine Staffelung der Hebesätze: Wohngrundstücke werden künftig mit 775 Prozent besteuert. Unbebaute Grundstücke unterliegen einem deutlich höheren Satz von 1520 Prozent. Mit dieser Maßnahme will die Stadt verhindern, dass Wohnraum unverhältnismäßig teurer wird, während Spekulationen mit unbebauten Grundstücken stärker besteuert […]

Die Westpfalz steht vor einer zunehmenden Wohnungsnot für ältere Menschen. Bereits jetzt fehlen rund 11.100 seniorengerechte Wohnungen, wie eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts zeigt. Mit dem Renteneintritt der Baby-Boomer-Generation bis zum Jahr 2035 wird sich die Situation weiter verschärfen. Besonders problematisch ist der Mangel an barrierearmen Wohnungen, die für Senioren dringend benötigt werden. Viele ältere Menschen leben in Wohnungen, die nicht an ihre Bedürfnisse angepasst sind – sei es durch […]