Am Montag haben rund 300 Menschen auf dem Rathausvorplatz in Kaiserslautern gegen das Kita-Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz demonstriert. Die Protestierenden, darunter Eltern und Kita-Träger, äußerten insbesondere Bedenken über die Auswirkungen des Gesetzes auf Kinder mit Behinderung. Diese würden laut den Demonstranten nicht mehr die notwendige Betreuung und Therapieangebote in den Kitas erhalten.

Die Lebenshilfe Westpfalz warnt vor einer Verlagerung von Kosten und organisatorischen Herausforderungen auf die Eltern und Krankenkassen. Zudem kritisieren die Demonstrierenden, dass das Gesetz die Verantwortung für die Betreuung beeinträchtigter Kinder nicht klar regelt und befürchten eine Verschlechterung der Versorgungslage. Die Eltern fordern daher schnelle Lösungen und eine klare Unterstützung der Kitas, insbesondere im Hinblick auf die angespannte Personalsituation und die bestehenden Herausforderungen im Bereich der Inklusion.